Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anbieter, Geltungsbereich, Vertragssprache

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im Verhältnis zu dem Anbieter MEDI-Elferrat "GAUDEAMUS IGITUR" Leipziger Medifasching e.V., Nürnberger Straße 42, D-04103 Leipzig, vertreten durch den Vorstands-vorsitzenden Dietrich Klunk für alle Verträge und erteilten Aufträge betreffend den Erwerb und die Lieferung von Eintrittskarten, die über die Website medifasching.de des Anbieters geschlossen bzw. erteilt werden.

1.2. Vorformulierte Bedingungen des Kunden, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Vertragssprache ist Deutsch.

II. Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeit, Vertragstextspeicherung

2.1. Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde.

2.2. Die auf der Website des Anbieters angebotenen Leistungen (nachfolgende „Artikel“ genannt) sind verbindlich. Nach Auswahl der gewünschten Artikel durch Ablegen im virtuellen Warenkorb kann der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung mittels der üblichen PC-Funktionen (wie insbesondere die „Zurück“-Funktion des Browsers) die Bestellung korrigieren oder abbrechen.

Der Kunde hat auch die Möglichkeit über die in den Bestellablauf eingebundene gleichnamige Schaltfläche das Sofortzahl-System „PayPal“ zu nutzen. Bei entsprechender Auswahl wird der Kunde auf die Log-In-Seite von PayPal weiterleitet. Ist der Login des Kunden erfolgreich, werden ihm die bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten sowie der/ die zu bestellende/n Artikel angezeigt. Durch Betätigen der Schaltfläche „weiter“ gelangt der Kunde zurück auf die Website des Anbieters.

Mit dem Absenden der Bestellung durch Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Kunde das Vertragsangebot des Anbieters an (Vertragsschluss). Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse.

2.3. Die vorliegenden AGB sind auf der Website des Anbieters abrufbar und werden dem Kunden vom Anbieter per E-Mail übermittelt. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nicht über das Internet abrufbar. Unberührt von Satz 2 bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften. Der Kunde wird im eigenen Interesse gebeten, für eine Ausdruck bzw. eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes zu sorgen.

III. Preise, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen

3.1. Die genannten Preise und ggf. genannten Versandkosten verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Fallen Versandkosten an, sind diese zusätzlich vom Kunden zu tragen.

3.2. Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:

  • Vorkasse per überweisung
  • PayPal
Sofern für die einzelnen Zahlungsarten keine abweichende Regelung besteht, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

3.3. Die Lieferung des/ der Artikel/s erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, innerhalb eines Werktages nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, bei vereinbarter Vorauszahlung innerhalb dieser Frist nach der erfolgreichen Zahlungsanweisung des Kunden.

IV. Eigentumsvorbehalt, Weiterverkauf, Aufrechnung

4.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an den bestellten Artikeln bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

4.2. Ist der Kunde ein Unternehmer (hierzu Ziff. 1.3.) gilt abweichend zu Ziff. 4.1, dass der Anbieter sich das Eigentum an den bestellten Artikeln bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorbehält. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Vor übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Befindet sich der Kunde gegenüber dem Anbieter mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

4.3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde gegenüber dem Anbieter geltend machen, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind.

V. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

VI. Prüfung der Eintrittskarten auf Richtigkeit, Vollständigkeit

Der Anbieter bittet die Kunden, die bestellten Artikel bei Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit sowie offensichtliche Mängel zu überprüfen und entsprechende Mängel dem Anbieter umgehend mitzuteilen. Bestellt der Kunde als Verbraucher (hierzu Ziff. 1.3.), hat eine Nichtbeachtung dieser Bitte keine Auswirkungen auf die Geltendmachung der nach dem Gesetz bestehenden Mängelgewährleistungsansprüche. Kunden, die als Unternehmer (hierzu Ziff. 1.3.) bestellen, haben ungeachtet dessen die gesetzlichen Obliegenheiten (§377 HGB) zu beachten.

VII. Haftung

7.1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Fall der übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in den anderen gesetzlich geregelten Fällen.

7.2. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann der Anbieter weder die Verfügbarkeit der Website noch die Datenkommunikation über das Internet fehlerfrei bzw. ununterbrochen gewährleisten. Entsprechend übernimmt der Anbieter keine Haftung für technisch begründete Übertragungsfehler, Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, der Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter hat bzw. haben diese Ereignisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

VIII. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

8.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

8.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Leipzig | Oktober 2015

Hinweise zum Bestehen/ Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Beachten Sie bitte:

Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher (hierzu Ziff. 1.3 der AGB) besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB).

Daher ist der Erwerb von Eintrittskarten zu unseren Veranstaltungen über das Telefon oder die Website vom Widerruf ausgenommen. Die Bestellung von Eintrittskarten ist nach Erhalt der E-Mail-Bestätigung des Anbieters bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.

Im übrigen gilt für Verträge, die mit Verbrauchern als Fernabsatzverträge (§312c Abs. 1 BGB) oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (§312b Abs. 1 BGB), folgendes:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Medielferrat “Gaudeamus Igitur” Leipziger Medifasching e.V.
Nürnberger Straße 42
04103 Leipzig
Deutschland
Telefon: 0341-21825816
E-Mail:info@medifasching.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rücksendung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor dem Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hier können Sie das Muster-Widerrufsformular als PDF abrufen.